(...) Die LINKSFRAKTION im Landtag hat diese Missstände mehrfach als Verschlechterung der Bedingungen von Ausbildung in Thüringen gebrandmarkt und von der Landesregierung verlangt, die Zahlung wieder aufzunehmen. Deshalb ist die Wiederaufnahme dieser Zahlungen auch Bestandteil unseres Regierungsprogramms. (...)
Sehr geehrte Frau Pfünder,
(...) Ich persönlich unterstütze die Bürgerinitiativen, die sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stark machen und habe mich dafür schon mehrfach persönlich eingesetzt und den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützt. Seit Jahren gibt es parallel zur Bürgerbewegung andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen, die zum überwiegenden Teil von den privaten und kommunalen Klägern gewonnen wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Staatsverschuldung.
Der Schuldenstand der Länder betrug zum:
31.12.2007: 481,63 Mrd. €
31.12.2008: 480,47 Mrd. €.
(...) Andererseits müssen sie aber miterleben, dass der Beitragssatz, wie zum Jahreswechsel, auf 15,5 Prozent angehoben worden ist, was für viele teilweise erhebliche zusätzliche Beitragsbelastungen zur Folge hatte. Seit den letzten Reformen unter der schwarz-roten Bundesregierung ist das deutsche Gesundheitswesen mit für die Bürger spürbaren Auswirkungen in Richtung eines staatlich gelenkten, zentralistischen Einheitskassensystems verschoben worden. Die schwarz-rote Koalition schiebt die Verantwortung von sich, dabei hat sie den gesetzlichen Rahmen gesetzt, der genau zu den jetzt beobachtbaren Folgen geführt hat. (...)
(...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)