(...) Der Beamte hebt sich vom „normalen“ Arbeitnehmer dadurch ab, dass seine Arbeit ein besonderes Treueverhältnis zum Staat voraussetzt. Diese Besonderheit bringt auch Nachteile, wie etwa die erleichterte Beschneidung seiner Grundrechte, mit sich. (...)
(...) Mittlerweile ist die Föderalismusreform II und damit auch die Schuldenbremse verabschiedet worden, ich habe die Gesetzesänderungen bei der Abstimmung zusammen mit meiner Fraktion jedoch abgelehnt. Dies tat ich allerdings nicht, weil ich eine Schuldenbremse generell ablehne, sondern weil es einzelne Punkte im Gesetzesentwurf gab, mit denen ich nicht einverstanden war. (...)
(...) Unter anderem die von Ihnen angesprochenen Punkte haben dazu geführt, daß ich der Reform der Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag _nicht_ zugestimmt habe. Warum ich dafür bin, sie - wie viele unser europäischen Nachbarn - sogar ganz abzuschaffen, können Sie auf meiner Homepage www.barthle.de unter "Positionen" nachlesen. (...)
(...) Wenn die Gesundheitsministerin nun die Schuld für die Auswirkungen der Honorarreform von sich weist und auf die Selbstverwaltung schiebt, dann entspricht das nicht der Realität. Eben die Vorgaben der schwarz-roten Gesundheitsreform und das wiederholte Einmischen des Gesundheitsministeriums haben das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht. (...)
(...) Kamp, meine Fraktion DIE LINKE und ich setzen sich konsequent für den Nichtraucherschutz und ebenso gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bzw. für präventive Maßnahmen ein. (...)
(...) Die meisten Bundestagsabgeordneten haben viel zuviel zu tun. (...) Letzte Woche habe ich durch organisatorische Änderungen in meinem Bundestagsbüro versucht, für die Zukunft auf einen 12-Stundentag zu kommen. (...)