(...) Mir ist bekannt, dass die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. unseren Ansatz einer Nachversicherungslösung nicht teilt. (...)
(...) Bezogen auf den Ex-Minsiter Glos, war der Eindruck entstanden, dass er sein Amt nicht ausgefüllt hat und die Erwartungen an sein Amt - auch gerade die der Mitgliedern seiner eigenen Partei - nicht erfüllt hat. Die Ankündigung, dass der Außenpolitiker von Guttenberg Wirtschaftsminister werden soll, hat nicht nur bei mir Verwunderung hervorgerufen. Man hatte damit gerechnet, dass Angesichts der Finanzkrise ein Kandidat mit ausgewiesener wirtschaftlicher Kompetenz gesucht wird. (...)
(...) Bei beiden Varianten müssen optimale Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner und die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde Piding, Herr Hannes Holzner, hat mir versichert, dass er alles unternehmen wird, um den Diskussions- und Entscheidungsprozess der Pidinger Bürger auf der Basis von offenen und transparenten Fakten und Tatsachen zu unterstützen. Die Gemeinde plant dazu, eine Informationsbroschüre herauszugeben, in der alle notwendigen und relevanten Informationen zu den einzelnen Trassenvarianten dargestellt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Die Steuerbefreiung von Traktoren ist an die Bedingung geknüpft, dass diese Zugmaschinen nur in Betrieben der Land- und Forstwirt verwendet werden. Das bedeutet, dass diese Fahrzeuge ausschließlich zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden dürfen. (...)
(...) Februar in Berlin ein Treffen, welches ich initiiert habe, zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Politikern aus der Region und Betriebsräten der Firma Schaeffler stattgefunden. Das Ergebnis des Treffens ist, dass staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe ernsthaft geprüft werden, um die vielen direkt oder indirekt mit dem Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten. (...)