Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 26.02.2009

(...) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass schon jetzt entschieden werden muss, wie der Schuldenbetrag abgetragen werden soll: nämlich verursachergerecht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oberhalb ca. 100.000 Euro Jahreseinkommen, die Einführung einer Millionärs-Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuern. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort von Horst Meierhofer
FDP
• 05.03.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich des Ausbaus vom AKW Temelin gibt es keine speziellen Initiativen des Bundestages. Es ist aber so, dass der Bau bzw Ausbau von Anlagen in Grenznähe grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen unterzogen werden müssen, wo dann Deutschland bzw das Land Bayern mit am Tisch sitzen werden. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 24.03.2009

(...) Selbst wenn diese gewährleistet wäre, könnten ältere für die jüngeren Jugendlichen hochprozentigen Alkohol kaufen. Der Leiter des Kreisjugendamtes Regensburg, Herr Mooser, der bei der Veranstaltung in Berlin dabei war, wies darauf hin, dass das weitgehende Verbot von Schnapsbars bei Veranstaltungen im Landkreis mit dafür verantwortlich sei, dass die Zahl exzessiven Alkoholgenusses durch Jugendliche bei Veranstaltungen rückläufig sei. (...)

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