(...) Voraussetzung für staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe sind ein tragfähiges Sanierungskonzept sowie eigene finanzielle Anstrengungen der Familie Schaeffler und der Banken. Daran orientiert, werden die SPD und sicherlich auch die Bundesregierung Maßnahmen in Betracht ziehen, die den Angestellten und Betroffenen helfen können, ohne die Konzernspitze aus ihrer Verantwortung zu entlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Mertens,
(...) Wird einmal eine staatliche Hilfe in einem solchen Fall gewährt, kann sich leicht eine nicht gewollte „Endlosspirale“ entwickeln. Unterstützung von Bundesseite ist im Falle Schaeffler somit schwierig. Jedoch gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Länder in Not geratene Unternehmen mit Bürgschaften unterstützt haben. (...)
(...) Nichts desto trotz bemühen wir uns weiterhin um eine gute und sachgerechte Lösung des Problems. Nach weiteren Gesprächen mit Anlagenbetreibern im Herbst 2008 und einem von Schleswig-Holstein initiierten Gespräch mit Branchenvertretern, in denen die aus der Neuregelung resultierenden wirtschaftlichen Probleme für Bestandsanlagen aufgezeigt wurden, haben wir am 16. Oktober 2008 ein Schreiben an Herrn Bundesminister Gabriel gerichtet, in dem auf die Probleme hingewiesen und um Stellungnahme sowie Lösungsvorschläge für die Bestandsanlagen gebeten haben. (...)
(...) Ich kann Ihre Wut und die vieler Bürger angesichts der Bankenkrise sehr gut verstehen. Dennoch hatten wir angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren keine andere Wahl, als einen Schutzschirm über das Bakensystem aufzuspannen und dafür zu sorgen, dass diese nicht zusammenbrechen und dass die Spareinlagen der Bürger gesichert sind. Damit haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. (...)
(...) Über den Vorschlag der SPD, für unständig Beschäftigte wieder einen Krankengeldanspruch ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einzuführen, konnte mit der CDU/CSU-Fraktion kein Konsens erzielt werden. Allerdings gehen nach unseren Informationen die Rundfunkanstalten vermehrt dazu über, auch ihren so genannten "Freien" einen Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten sechs Krankheitswochen einzuräumen. (...)