(...) Hier sehe ich erhebliche Demokratiedefizite und natürlich die lausige Finanzausstattung als wesentliche Hinderungsgründe. Darüber hinaus wird die interkommunale Zusammenarbeit durch die unter 1) beschriebene Hoffnungsstrategien regelmäßig unterlaufen, denn die Maßlatte, die an eine erfolgreiche Kommunalpolitik z.B. eines Bürgermeisters gelegt wird, richtet sich nach den alten Standards, die immer noch auf unbegrenztem Wachstum beruhen. Daher sind Kannibalisierungstendenzen am Beginn von Schrumpfungsprozessen eher noch ausgeprägter.. (...)
(...) eine der Bedingungen für die Beantragung der Umweltprämie ist, dass das zu verschrottende Fahrzeug vorher mindestens ein Jahr auf Sie zugelassen gewesen sein muss. Diese Bedingung hat man gewählt, um möglichst gut Missbrauch vorzubeugen. (...)
(...) Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich einer Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung erhalten, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Sollte auch der Widerspruch abgewiesen werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. (...)
(...) Wenn Sie nach den Maßnahmen fragen, die wir auf der Bundesebene initiiert haben, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, informiere ich Sie gerne. Im Mittelpunkt unserer Konjunkturpakete, die maßgeblich auf Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier beruhen, steht ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Milliarden Euro, um Arbeitsplätze im regionalen Handwerk zu sichern und die Ausweitung des Kurarbeitergeldes, um Entlassungen zu verhindern. Ein großer Erfolg ist auch die Umweltprämie. (...)
