Bremen Wahl 2007 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 16.04.2007

(...) Eine Ausweitung von Einlasskontrollen auf das Rathaus, das Haus der Bürgerschaft oder andere senatorische Dienststellen ist weder vor noch nach der Wahl geplant. In jedem Fall wäre auch hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr und eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ausschlaggebend. (...)

Portrait von Robert Bücking
Antwort von Robert Bücking
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2007

(...) Der Rest wurde über Steuern staatlich erledigt. Eine verbindliche Abgabe auf Hausbesitz auf Stadtteilebene, die einen lokalen Etat finanziert und in einer Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern selbst beschlossen wird, wäre schon etwas wirklich Neues. Was soll daraus finanziert werden? (...)

Antwort von Erika Riemer-Noltenius
DIE FRAUEN
• 08.04.2007

(...) So lange ich glaube, dass ich für einen Papierschein den Gegenwert bekomme, der darauf gedruckt ist, so lange funktioniert das System. Es kann in einem lokal begrenzten Rahmen, z.B. im Stadtstaat Bremen neben dem Euro eine Regionalwährung eingeführt werden, mit der alle wirtschaftlichen Leistungen bezahlt werden können, die in Bremen hergestellt werden, z.B. handwerkliche Dienstleistungen. Die Entschuldung beginnt dann, wenn der Senat beschließt, eine solche Regionalwährung einzuführen und damit einen bestimmten Prozentsatz der Beamten- und Angestelltengehälter zu bezahlen. (...)

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