(...) Dies alles gesagt, stimme ich Ihnen dennoch zu, dass es zur Zeit einer weiteren Steigerung der Fraktionsgelder nicht bedarf. Wie auch bei den Abgeordnetendiäten haben wir uns immer dafür eingesetzt, den jetzigen Stand einzufrieren und selbst auf die von der unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagenen Erhöhungen zu verzichten. Eine Reduktion steht wegen der oben beschriebenen Unterschiede zu Hamburg und Berlin meines Erachtens aber nicht auf der Tagesordnung. (...)
(...) Ihre Frage eröffnet die Möglichkeit, Transparenz bezüglich der Verwendung der Fraktionszuschüsse herzustellen. Denn nicht die Höhe alleine ist entscheidend, sondern vor allem, was damit gemacht wird. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sie weniger aus Kenntnis der aktuellen Zahlen als vielmehr aus langjähriger Erfahrung bis 2003 beantworten: Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen gehört nach meiner Auffassung eindeutig auf den Prüfstand. Vergleiche mit anderen Landtagen, wie Sie sie auch anführen, sind dabei nicht leicht zu machen, da die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind (müssen die Fraktionen auch anderswo die Büromieten selbst bezahlen, wie in Bremen, usw. (...)
Anrede,
(...) Ich denke, wir werden gar nicht genug qualifizierten Nachwuchs finden können, um die Lücken zu schließen. Quereinsteiger sind deshalb unerlässlich, um ausreichend Unterrichtspersonal zu bekommen. Entsprechend werden wir auf qualifizierte Lehrmeister und Lehrmeisterinnen gar nicht verzichten können. (...)