Bremen Wahl 2007 - Fragen & Antworten

Antwort von Trautlind Schärr
DIE FRAUEN
• 27.04.2007

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Volksgesetzgebung. Die Feministische Partei DIE FRAUEN hat kräftig mitgewirkt bei der Sammlung der 65.000 Unterschriften von "Mehr Demokratie e.V." Wir haben die Ünterstützung für die Änderung des Wahlrechts sowie die Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen in unserem Landeswahlprogramm als einen der 5 Hauptpunkte aufgenommen. Unter dem Stichwort "Mehr Demokratie" fordern wir außerdem eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden und eine Verlängerung jeder Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre, so daß längstens 10 Jahre in der Bürgerschaft mitgearbeitet werden darf. (...)

Portrait von Maike Schaefer
Antwort von Maike Schaefer
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2007

(...) wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgertigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. (...)

Portrait von Felix Qasem Albert Naim Sa´d
Antwort von Felix Qasem Albert Naim Sa´d
FDP
• 25.04.2007

(...) Auch aus diesem Grund haben wir, die FDP und ich persönlich, das, von Ihnen angesprochene, Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen aktiv unterstützt und hätten es gerne gesehen, wenn das Wahlrecht bereits zur jetzt anstehenden Bürgerschaftswahl umgesetzt worden wäre. Unsere politischen Konkurrenten wollten dies allerdings nicht. (...)

E-Mail-Adresse