Bayern

Das 365€ Ticket für Schüler ist ein verbundweites Ticket. Eine Fahrt außerhalb des Verbundes ist nicht abgedeckt. Übersicht für das ermäßigte D-Ticket verlinkt.

Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden

Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.

Bayern ist bereits mit dem vergünstigten 365 Euro in den großen Verbünden tätig geworden. Planung und Durchführung des ÖPNV ist Aufgabe der Landkreise.

Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.

Dem Informationsrecht und -interesse der Bürgerinnen und Bürger wird im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen.

Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird

Sinn der Schülerbeförderung ist, jedem Schüler eine Ausbildung zu ermöglichen, ohne dass dies am fehlenden Beförderungsnetz oder den Kosten scheitert.