Baden-Württemberg

Legislaturperiode
17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD
• 27.09.2024

Sie haben recht, die Mittel für die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg sind ausgeschöpft. Wir arbeiten daran, dass das Land mehr eigene Mittel bereitstellt.

Portrait von Cindy Holmberg
Antwort von Cindy Holmberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2024

Deshalb werden wir die Landesmittel in der Wohnraumförderung erneut erhöhen. Dieses Instrument, mit dem wir in Baden-Württemberg bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen unterstützen, wollen wir weiterhin stärken.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2024

Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.

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Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

69 % 815 von insgesamt
1.183 Fragen beantwortet
31 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
97 von 106 Fragen beantwortet

Die FDP hat 97 von 106 Fragen beantwortet.

92 % Fragen
beantwortet
23 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
101 von 120 Fragen beantwortet

Die SPD hat 101 von 120 Fragen beantwortet.

84 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
159 von 238 Fragen beantwortet

Die CDU hat 159 von 238 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
52 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
447 von 675 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 447 von 675 Fragen beantwortet.

66 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
11 von 44 Fragen beantwortet

Die AfD hat 11 von 44 Fragen beantwortet.

25 % Fragen
beantwortet
7 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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