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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 28.06.2025

Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.

Portrait von Tanja Jost
Antwort von Tanja Jost
CDU
• 28.06.2025

Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 28.06.2025

In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Portrait von Volker Scheurell
Antwort von Volker Scheurell
AfD
• 27.06.2025

Verfassungsmäßig ist das aktuelle Modell – doch eine Reform ist überfällig

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