Ich setze mich im Bundestag für nachhaltig Mieter*innenrechte, eine menschenwürdige Sozialpolitik, die Beendigung von Kriegen und den Schutz von Freiheits- und Bürger*innenrechten sowie gegen Wohnraumspekulation ein.

UNSERE KIEZE GEHÖREN DEN MENSCHEN, NICHT DEN INVESTOR*INNEN

Seit Jahren kämpfe ich gegen Verdrängung und setze mich für den Schutz von Mieter*innen ein. Nicht nur die Verdrängung von Familien und Haushalten mit wenig Einkommen, sondern auch von kleinen Gewerbetreibenden, Kitas, sozialen und kulturellen Vereinen muss aufhören. Ein soziales Mietrecht, Mietobergrenzen, ein faires Gewerbemietrecht und die Erweiterung des Milieuschutzes auf Gewerbe können das ermöglichen. Aber auch die Enteignung von Wohnraum möchte ich als Spekulationsbremse einsetzen, um der Profitgier einen Riegel vorzuschieben und Häuser der Spekulation zu entziehen.

FÜR EINE POLITIK DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT

Wir brauchen ein faires Steuersystem und eine solidarische Umverteilung in Deutschland. Dafür sorgt zum Beispiel die Vermögenssteuer oder die Abschaffung von Steueroasen. So werden Staaten wieder handlungsfähig und nachhaltiges Wirtschaften gefördert. Gleichzeitig setze ich mich für eine Grundsicherung auf menschenwürdigem Niveau ein. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen müssen abgeschafft werden.

FREIHEITS- UND BÜRGER*INNENRECHTE STATT STAATSTROJANER UND CO.

Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden – gegen die Einschränkung von Bürger*innenrechten, gegen Datenklau und -missbrauch durch Unternehmen, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Als Rechtspolitikerin setze ich mich für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte ein.

AUFRÜSTUNG UND FLUCHTURSACHEN STOPPEN — FRIEDEN GELINGT NUR MIT VERHANDLUNGEN

Kriege lösen keine Konflikte, sondern verschärfen sie. In Syrien, im Irak und in Afghanistan ist offensichtlich, dass Kriegseinsätze nur Tod und Elend bringen und die Welt unsicherer machen. Es darf keine Erhöhung des Wehretats und schon gar keine Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen geben. Stattdessen müssen die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen gestoppt und Friedensgespräche aufgenommen werden.

UMWELTSCHUTZ FÜR EIN BESSERES LEBEN

Wir brauchen eine umweltfreundliche Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr sowie sicheren Fuß- und Radwegen ohne Barrieren. Umwelt ist überall und betrifft uns alle! Es geht aber nicht nur um eine umweltfreundliche Innenstadt, fairen Handel oder Essen ohne Gift und Tierquälerei. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage – sei es der Klimawandel, der die Menschen in die Flucht treibt oder die Belastung der Anwohner*innen durch Feinstaub an den Straßen.

10 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus haben mir gezeigt, dass die Entscheidungsmacht für die wichtigsten politischen Fragen auf der Bundesebene liegt. Nur dort kann ich nachhaltig Mieter*innenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen, eine menschenwürdige Sozialpolitik, die Beendigung von Kriegen und den Schutz von Freiheits- und Bürger*innenrechten einfordern.

UNSERE KIEZE GEHÖREN DEN MENSCHEN, NICHT DEN INVESTOR*INNEN

Seit Jahren kämpfe ich gegen Verdrängung und setze mich für den Schutz von Mieter*innen ein. Nicht nur die Verdrängung von Familien und Haushalten mit wenig Einkommen, sondern auch von kleinen Gewerbetreibenden, Kitas, sozialen und kulturellen Vereinen muss aufhören. Ein soziales Mietrecht, Mietobergrenzen, ein faires Gewerbemietrecht und die Erweiterung des Milieuschutzes auf Gewerbe können das ermöglichen. Aber auch die Enteignung von Wohnraum möchte ich als Spekulationsbremse einsetzen, um der Profitgier einen Riegel vorzuschieben und Häuser der Spekulation zu entziehen.

FÜR EINE POLITIK DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT

Wir brauchen ein faires Steuersystem und eine solidarische Umverteilung in Deutschland. Dafür sorgt zum Beispiel die Vermögenssteuer oder die Abschaffung von Steueroasen. So werden Staaten wieder handlungsfähig und nachhaltiges Wirtschaften gefördert. Gleichzeitig setze ich mich für eine Grundsicherung auf menschenwürdigem Niveau ein. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen müssen abgeschafft werden.

FREIHEITS- UND BÜRGER*INNENRECHTE STATT STAATSTROJANER UND CO.

Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden – gegen die Einschränkung von Bürger*innenrechten, gegen Datenklau und -missbrauch durch Unternehmen, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Als rechtspolitische Sprecherin setze ich mich für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte ein.

AUFRÜSTUNG UND FLUCHTURSACHEN STOPPEN — FRIEDEN GELINGT NUR MIT VERHANDLUNGEN

Kriege lösen keine Konflikte, sondern verschärfen sie. In Syrien, im Irak und in Afghanistan ist offensichtlich, dass Kriegseinsätze nur Tod und Elend bringen und die Welt unsicherer machen. Es darf keine Erhöhung des Wehretats und schon gar keine Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen geben. Stattdessen müssen die Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen gestoppt und Friedensgespräche aufgenommen werden.

UMWELTSCHUTZ FÜR EIN BESSERES LEBEN

Wir brauchen eine umweltfreundliche Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr sowie sicheren Fuß- und Radwegen ohne Barrieren. Umwelt ist überall und betrifft uns alle! Es geht aber nicht nur um eine umweltfreundliche Innenstadt, fairen Handel oder Essen ohne Gift und Tierquälerei. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage – sei es der Klimawandel, der die Menschen in die Flucht treibt oder die Belastung der Anwohner*innen durch Feinstaub an den Straßen.

Für bezahlbare Mieten und sozialer Zusammenhalt
Die Mieten in Friedrichshain steigen rasant und viele Menschen haben zurecht Angst, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Unser Kiez verändert sich, abe das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen verdrängt werden. Berlin braucht eine neue, soziale Mietenpolitik, die überzogene Mieterhöhungen und Spekulationen am Wohnungsmarkt entgegenwirkt.

Menschen- und Bürger*innen-Rechte stärken
Menschen- und Bürger*innenrechte gelten für Alle und sind Grundlage unserer Demokratie, das gilt insbesondere für den Schutz der des Einzelnen vor Eingriffen des Staates in seine Grundrechte. Im Innen- und Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich durch kritische Nachfragen und Anträge die Einhaltung von Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns angemahnt.
Seit letztem Jahr sind Teile des Nordkiez als sogenanntes "Gefahrengebiet ausgewiesen. In solchen Gebieten kann die Polizei anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchführen. Mich erreichen immer wieder Beschwerden von Anwohner*innen über massive Polizeipräsenz und überzogene Kontrollen. Der amtierende Innensenator versucht sich über die Polizeieinsätze zu profilieren, um von seiner langen Untätigkeit abzulenken. Im Parlament und auf der Straße habe ich mich gegen die Einordnung des Nordkiezes als "Gefahrensgebiet" eingesetzt und werde es weiterhin tun.

Familien im Kiez stärken
Die Lebensqualität und die Angebote für Familien im Stadtteil zu verbessern, ist mein Anliegen. Mit Gesprächen und Aktionen will ich meinen Beitrag leisten, damit sich der Kiez familienfreundlich weiterentwickelt. Ein Mangel an Kita-Plätzen und die unzureichende Ausstattung der Schulen stellen dabei die größte Herausforderung dar. Kita und Schulen sind Lernorte, in denen Kinder und Jugendliche sich wohl fühlen sollen. Daher braucht es gute Räume genaus so wie gut ausgebildetes Personal.
Familie ist überall da, wo Kinder leben.  Daher will ich mich besonders für die Ein-Eltern-Familien in Friedrichshain einsetzen, deren Zahl immer weiter steigt.

Vielfältiger Stadtteil für alle
In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus bin ich für die Themen Integration, Migration und Flucht verantwortlich. Ich will, dass sich Menschen aus der ganzen Welt hier wohlfühlen. Integration heißt für mich, die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft. Und das unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion, vom sozialen Hintergrund, der sexuellen Orientierung, Alter oder Behinderung. Ich engagiere mich daher im Antidiskriminierungsnetzwerk Berliner Rechtsanwälte, in der Initiative gegen Rechts Friedrichshain und kämpfe für ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

Für bezahlbare Mieten und sozialer Zusammenhalt
Die Mieten in Friedrichshain steigen rasant und viele Menschen haben zurecht Angst, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Unser Kiez verändert sich, abe das darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen verdrängt werden. Berlin braucht eine neue, soziale Mietenpolitik, die überzogene Mieterhöhungen und Spekulationen am Wohnungsmarkt entgegenwirkt.

Menschen- und Bürger*innen-Rechte stärken
Menschen- und Bürger*innenrechte gelten für Alle und sind Grundlage unserer Demokratie, das gilt insbesondere für den Schutz der des Einzelnen vor Eingriffen des Staates in seine Grundrechte. Im Innen- und Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich durch kritische Nachfragen und Anträge die Einhaltung von Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns angemahnt.
Seit letztem Jahr sind Teile des Nordkiez als sogenanntes "Gefahrengebiet ausgewiesen. In solchen Gebieten kann die Polizei anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchführen. Mich erreichen immer wieder Beschwerden von Anwohner*innen über massive Polizeipräsenz und überzogene Kontrollen. Der amtierende Innensenator versucht sich über die Polizeieinsätze zu profilieren, um von seiner langen Untätigkeit abzulenken. Im Parlament und auf der Straße habe ich mich gegen die Einordnung des Nordkiezes als "Gefahrensgebiet" eingesetzt und werde es weiterhin tun.

Familien im Kiez stärken
Die Lebensqualität und die Angebote für Familien im Stadtteil zu verbessern, ist mein Anliegen. Mit Gesprächen und Aktionen will ich meinen Beitrag leisten, damit sich der Kiez familienfreundlich weiterentwickelt. Ein Mangel an Kita-Plätzen und die unzureichende Ausstattung der Schulen stellen dabei die größte Herausforderung dar. Kita und Schulen sind Lernorte, in denen Kinder und Jugendliche sich wohl fühlen sollen. Daher braucht es gute Räume genaus so wie gut ausgebildetes Personal.
Familie ist überall da, wo Kinder leben.  Daher will ich mich besonders für die Ein-Eltern-Familien in Friedrichshain einsetzen, deren Zahl immer weiter steigt.

Vielfältiger Stadtteil für alle
In der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus bin ich für die Themen Integration, Migration und Flucht verantwortlich. Ich will, dass sich Menschen aus der ganzen Welt hier wohlfühlen. Integration heißt für mich, die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft. Und das unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion, vom sozialen Hintergrund, der sexuellen Orientierung, Alter oder Behinderung. Ich engagiere mich daher im Antidiskriminierungsnetzwerk Berliner Rechtsanwälte, in der Initiative gegen Rechts Friedrichshain und kämpfe für ein Landesantidiskriminierungsgesetz.